Stadtentwicklung

• Wir sprechen uns für eine behutsame Stadtentwicklung aus und lehnen einen groß­flächigen Wohnungsneubau ab. Stattdessen sollen primär Baulücken in den einzelnen Ortsteilen geschlossen und nur kleinere Baugebiete bebaut werden. Das Leerstands­kataster soll als Instrumentarium für einen Strukturwandel, vor allem in den Ortskernen von Eichen und Erbstadt, genutzt werden. Die Entwicklung der Infrastruktur muss stets mit den Neubauprojekten Schritt halten.

• Insbesondere in Eichen und Erbstadt muss die Infrastruktur (hier vor allem die Ein­kaufsmöglichkeiten, Bank- und Postdienstleistungen) spürbar verbessert werden.

• Wir unterstützen für Eichen weiterhin die Wiederaufnahme des Mischgebiets jenseits der B521 in den Regionalen Flächennutzungsplan, um dort weitere attraktive Arbeits­plätze sowie Wohnraum in Nidderau zu schaffen. Ferner sollen dort Einkaufsmög­lichkeiten entstehen, damit auch dieser Teil Nidderaus nicht von der allgemeinen Ent­wicklung der Stadt abgehängt wird. Eine Abhängigkeit vom „Nidderauer Forum“, ver­bunden mit einem starken Durch­gangsverkehr durch Heldenbergen, wird so für die östlichen Ortsteile Eichen und Erb­stadt gemindert.

• Der Stadtmarkt in Windecken soll wiederbelebt und von der Willi-Salzmann-Halle auf den historischen Marktplatz der Stadt verlegt werden. Ein Feierabendmarkt mit einem breiten Angebot (Lebensmittel, Gastronomie, Musik, etc.) und erweiterten Geschäfts­zeiten für die ansässigen Läden würden den Ortskern wieder lebendiger und attraktiver machen. Hier ist vieles vorstellbar. Ein Konzept soll mit den Marktbeschickern unter Beteiligung der Anwohner erarbeitet werden.

• Beim sozialen Wohnungsbau ist darauf zu achten, dass nur kleine Einheiten, verteilt über alle Ortsteile, errichtet werden. Es ist auf eine gute soziale Durchmischung hinzuwirken, indem vergünstigte Wohnungen sowohl an sozial schwache Menschen, als auch an Gering- und Normalverdiener vergeben werden.

 

Wirtschaft

• Durch aktive Wirtschaftsförderung sollen in Nidderau ansässige Unternehmen ge­halten, aber auch weitere Betriebe angesiedelt werden. Nur eine gesunde Wirt­schafts­struktur mit mehr Betrieben und mehr Arbeitsplätzen vor Ort bildet durch die Ein­nahmen aus der Gewerbe- sowie der Lohn- und Einkommensteuer eine solide Finanzbasis, die die Stadt für ihre Aufgaben zum Wohl der Bürger dringend benötigt.

• Durch eine maßvolle Senkung der Gewerbesteuer von 390 % auf den Steuersatz von Karben in Höhe von 357 % soll die steuerliche Attraktivität der Stadt Nidderau für Gewerbetreibende erhöht werden.

• Bislang wurde das touristische Potential von Nidderau noch nicht ausgeschöpft, obwohl die Stadt in diesem Bereich einiges zu bieten hat (attraktives Radwegenetz, Lage an der Bonifatiusroute, Nähe zu Sehenswürdigkeiten, kurze Wege in die Messestadt Frankfurt etc.). Deshalb soll ein Tourismus- und Marketingkonzept für Nidderau erstellt werden, um die Stadt attraktiver für Übernachtungsgäste zu machen.

 

Finanzen

• Wir stehen für eine sparsame und effiziente Haushaltsführung sowie für einen soliden Umgang mit den uns von der Bürgerschaft anvertrauten Steuermitteln. Wir streben dauerhaft ausgeglichene Haushalte an. Wichtig ist uns die Tilgung der bestehenden Schulden, da wir verhindern möchten, dass noch unsere Enkel für die Ausgaben von heute bezahlen.

• Der Haushalt ist regelmäßig auf Einsparpotentiale hin zu prüfen. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann man sich tatsächlich leisten. Da man an den gesetzlichen Pflichtausgaben nichts ändern kann, müssen alle Ausgaben für freiwillige Selbstver­waltungsaufgaben kritisch hinterfragt und Prioritäten nachprüfbar gesetzt werden. Bei der Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben müssen die Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückgefahren werden.

• Die städtische Verwaltung ist regelmäßig auf Effizienz zu prüfen, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Wir fordern, den stetigen Aufwuchs der städtischen Planstellen nicht nur zu beenden, sondern den Personalbestand konsequent zu minimieren. Etwaigem Personalbedarf ist durch Priorisierung der Aufgaben und durch Umschichtung im Personalbestand zu begegnen. Zur Senkung der städtischen Personalkosten müssen die Verwaltungsprozesse digital optimiert werden. Die neuen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) sind zu nutzen, um Mitarbeiter von standardisierten Arbeitsprozessen zu entlasten.

• Jede Großinvestition ist vorab kritisch auf einen langfristigen Mehrwert für die Bürger zu prüfen. Gigantomanie-Projekte, wie z. B. der ursprünglich geplante Neubau einer zentralen Sportanlage in Heldenbergen oder die beim Bürgerentscheid mehrheitlich abgelehnte Nidderquerung „Schlangenbrücke“, lehnen wir ab, da sie zu aufgeblähten Haushalten und zur Anhäufung von Schulden führen.

• Neue Projekte sind stets gesetzlich auszuschreiben, um die Kosten zu minimieren.

• Die Leistungen für Asylbewerber, Geduldete sowie vollziehbar Ausreisepflichtige sind auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß zu beschränken. Freiwillige städtische Leistungen lehnen wir ab. Wir befürworten anstelle von Bargeldauszahlungen Sachleistungen sowie die Aus­gabe von Wertgutscheinen, die in den Nidderauer Geschäften einzulösen sind.

• Die Grundsteuern A und B wurden zum 01.01.2019 um mehr als 50 % auf einen Hebesatz von jeweils 690 % erhöht (bis 01.01.2019: Grundsteuer A 370%, Grundsteuer B 430 %). Zum 01.01.2025 erfolgte eine weitere Anhebung der Hebesätze auf 766 % für die Grundsteuer A und 733 % für die Grundsteuer B. Wir lehnen diese immense Erhöhung in nur wenigen Jahren, die nicht nur die Eigentümer, sondern auch alle Mieter trifft, vehement ab und fordern eine maßvolle Absenkung dieser Steuern im Rahmen der finanziellen Spielräume. Die Einführung einer Grundsteuer C, d. h. einer zusätzlichen Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke lehnen wir ab.

• Senkung der Gewerbesteuer (siehe Wirtschaft).

• Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden sind die Gebühren für Abfälle und Wertstoffe in Nidderau zu hoch. Hier müssen die Bürger und das Gewerbe entlastet werden.

 

Energie

• Wir sind klar gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen in Nidderau. Sie verschandeln nicht nur die Landschaft und zerschneiden den Lebensraum von Vögeln und Fledermäusen, sondern beeinträchtigen durch den Infraschall die Lebensqualität und die Gesundheit der Bürger.

• Wir bekennen uns zum Solarstrom. Alle städtischen Gebäudedächer sollen einer wirtschaftlichen Prüfung unterzogen werden, ob diese für eine Photovoltaikanlage genutzt werden können. Die z. B. im Fall der Willi-Salzmann-Halle bereits erfolgreich umgesetzte Idee einer Bürgersolaranlage, bei der Kleinanleger aus der Bürgerschaft Anteile erwerben und von der Stromerzeugung profitieren konnten, soll für künftige Projekte wieder aufge­nommen werden.

• Wir befürworten auch den Bau von Biogasanlagen als ein wertvoller Baustein in der regionalen Energieerzeugung.

• Die energetische Sanierung aller städtischen Gebäude (z. B. Willi-Salzmann-Halle) hat für uns eine hohe Priorität, da so wertvolle Ressourcen und mittelfristig auch Steuer­gelder eingespart werden können.

 

Verkehr

• Überprüfung der der Verkehrssituation für den Individualverkehr in der ganzen Stadt: Verkehrsführung, Geschwindigkeitsregelungen, Parksituation. Reduzierung des Schil­derwaldes durch Abbau unsinniger Verkehrsschilder.

• Überprüfung der Tempo-30-Zonen in den Ortsdurchgangsstraßen. Falls keine triftigen Gründe dagegensprechen, sollten dort lediglich zeitliche Begrenzungen von 22-06 Uhr eingeführt werden.

• Neuerrichtung eines Weges für Radfahrer und Fußgänger zwischen Ostheim und dem Bestattungswald Eichen, um die Lücke nach Eichen zu schließen. Damit wird ein sicherer Weg zum Stadtwald mit seinem Wegenetz für Spaziergänger und Sport­treibende sowie zum Bestattungswald geschaffen.

• Wir setzen uns für den Erhalt und die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zwischen allen Ortsteilen der Stadt Nidderau (Stadtbuslinien), nach Bad Vilbel und Frankfurt („Stockheimer Lieschen“), nach Hanau und Friedberg (DB) sowie nach Karben und Bad Homburg (Bus X27) ein.

• Die Bahnhöfe in Ostheim und Heldenbergen müssen dringend saniert und barrierefrei gestaltet werden. Hierfür ist das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen.

 

Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

• Durch die vielfältigen Baumaßnahmen in den letzten 25 Jahren kam es zu einer sehr starken Ausweitung der Flächenversiegelung. Der Landschaftsverbrauch soll künftig durch eine behutsame Bauentwicklung gebremst werden.

• Die Renaturierungsprojekte und naturnahe Gestaltung der Fluss- und Bachläufe sowie der Nidderwiesen als Überschwemmungsgebiete sind fortzuführen. Artenschutzmaß­nahmen, z. B. für den Weißstorch, für wiesenbrütende Vögel sowie für den Biber werden von uns unterstützt.

• Ökologisch wertvolle, stadteigene Flächen sollen unter Schutz gestellt und fortlaufend betreut werden.

• Größere Teile des Stadtwaldes sowie des Bürgerwaldes mit altem Baumbestand sollen durch Herausnahme aus der Holzbewirtschaftung einen Rückzugsort für seltene Tier- und Pflanzenarten bilden. Ferner dient der Stadtwald der Erholung. Deshalb ist das Wegenetz zu erweitern und die Hinweistafeln und Wegmarkierungen zu erneuern.

• Zum Erhalt der Kulturlandschaft sollen auf geeigneten brachliegenden, städtischen Parzellen Hochstammbäume alter Obstsorten sowie Hecken gepflanzt werden. Ferner sollen zusammen mit den örtlichen Landwirten, dem AK Streuobst sowie mit interessierten Bürgern Konzepte und Förderungsmöglichkeiten für die Erweiterung und Pflege der Streuobstwiesen sowie für die Schaffung blühender Ackerrandstreifen entwickelt werden.

• Wir wollen die ökologische und integrierte Landwirtschaft gleichermaßen fördern mit dem Ziel, Vorort das regional erzeugte und vielfältige Lebensmittelangebot auszu­bauen.

 

Soziales, Familie, Kinder, und Senioren

• Nidderau soll für junge Familien attraktiv sein. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ist eine Fortführung des gegenwärtigen Kinderbetreuungs­konzepts notwendig. Die Betreuungskosten sind für die Eltern so gering wie möglich zu halten.

• Wir unterstützen die Ansiedlung eines weiteren Senioren- und Pflegezentrums in Nidderau. Über einen geeigneten Standort muss unter Einbeziehung der Bürgerschaft noch befunden werden.

• Zur mittel- und langfristigen Versorgung der Bürgerschaft mit Haus- und Fachärzten streben wir die Schaffung von weiteren Ärztehäusern an. Nachdem in Eichen endlich ein Ärztehaus realisiert wurde, kommen für uns zunächst auch noch die Ortsteile Heldenbergen und Ostheim in Frage. Damit wären die Ärztehäuser über das Stadt­gebiet einigermaßen gut verteilt.

• Zur Entlastung der Ärzte und für eine bessere Betreuung befürworten wir die Wieder­einführung der Gemeindeschwester (erfahrene Pflegekräfte mit erweiterter Ausbil­dung). Ein solcher kommunaler Pflegedienst könnte vor allem älteren Menschen, chronisch Kranken und Familien zugutekommen.

 

Sport und Kultur

• Nidderau verfügt bereits über attraktive Angebote in den Bereichen Sport und Kultur. Diese sollen erhalten und weiter ausgebaut werden. Deshalb unterstützen wir die örtlichen Vereine als wichtige Säulen der lokalen Sport- und Kulturszene. Ferner ist uns ein regelmäßiger Kontakt mit den Vereinen wichtig, um deren Wünsche und Vorstellungen, aber auch deren Sorgen frühzeitig zu erfahren mit dem Ziel, gute Lösungen für alle zu finden.

• Wir setzen uns für den Erhalt und weiteren Ausbau der Stadtbücherei ein. Es sollen regelmäßig die Buchbestände aktualisiert und weiterhin Zeitungen und relevante Zeitschriften abonniert werden. Ferner sollen auch die digitalen Medien einen festen Platz im Angebot erhalten.

• Die Musikschule Schöneck-Nidderau e.V. leistet wertvolle Dienste bei der musika­lischen Ausbildung von Jung und Alt und soll weiterhin gefördert werden.

• Um das Kulturangebot auszubauen und Kulturschaffende zu unterstützen, sollen die Stadthallen und Bürgerhäuser für kulturelle Zwecke vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. So ist auch eine effektive Ausnutzung der städtischen Räume sowie eine Umsatzsteigerung für die daran angeschlossene Gastronomie gewährleistet.

 

Sicherheit und direkte Demokratie

• Wir unterstützen eine stärkere Präsenz der zuständigen Kreispolizeibehörde in der Stadt, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.

• Ein verlässlicher Schutz im Notfall ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir unsere Feuerwehren mit funktionierender Ausstattung und bedarfsgerechten Feuerwehr­häusern erhalten und erforderlichenfalls stärken.

• Wir befürworten die direkte Demokratie und wünschen uns eine breite Bürger­beteiligung bei den politischen Entscheidungen. Deshalb sprechen wir uns bei allen wichtigen Fragen, insbesondere bei Großinvestitionen, für Volksabstimmungen (Bürgerbegehren) aus. Ein positives Beispiel dafür ist die von den Wählerinnen und Wählern mehrheitlich abgelehnte Nidderquerung „Schlangenbrücke“, die trotz des nicht erreichten Quorums nun doch nicht wie ursprünglich geplant realisiert wird.

 

Transparenz in der Stadtverordnetenversammlung

• Um zukünftig mehr Transparenz in der Stadtverordnetenversammlung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten, fordern wir die Erstellung eines offiziellen YouTube-Kanals der Stadt Nidderau sowie das Live-Streamen jeder Versammlung. Die Streams müssen auf dem Kanal zur Gewährung der späteren „on demand“ Abrufbarkeit der Versammlungen erhalten bleiben. Die Videos sind mit exaktem Datum und der Uhrzeit „von – bis“ zu kennzeichnen, damit die entspechenden Versammlungen für jeden Bürger einfach zu finden sind.

 

Ihre AfD-Nidderau